Bodenseerat : Satzung

Präambel

Getragen von den Ergebnissen der beiden Konstanzer Symposien vom 9./10. November 1989 unter dem Titel "Aufbruch nach Europa" und vom 07./08.06.1991 mit dem Leitwort "Wirtschafts- und Wissenschaftsregion – Chancen internationaler Zusammenarbeit" haben verantwortungsbereite Frauen und Männer der Bodenseeanrainerländer am 23. November 1991 in Bregenz den Bodenseerat
gegründet. Die geografische Abgrenzung beruht auf den Ergebnissen des Gründungsforums am 25. September 1991 auf der MS "Mainau"; demnach gehören zur Bodenseeregion:

  • das Fürstentum Liechtenstein,
  • die Kantone St.Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden
    und Appenzell-Innerrhoden,
  • von Baden-Württemberg die Landkreise Konstanz, Bodenseekreis,
    Sigmaringen und Ravensburg,
  • von Bayern die Landkreise Lindau und Oberallgäu
  • das Land Vorarlberg.

Im künftigen Europa der Regionen soll die Euregio-Bodensee ihre gemeinsamen Anliegen formulieren, aber auch im Bodenseeraum eine wirtschaftsstarke, wissenschaftlich profilierte und kulturell ausstrahlende Zentralregion darstellen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Geschichte und Kultur sowie der gleichen Sprache wollen die Mitglieder des Bodenseerates dazu beitragen, dass die Menschen der Bodenseeregion ihre Identität auch im grösser werdenden Europa bewahren können.

Der Bodenseerat will dazu Anregungen geben und konkrete Massnahmen vorschlagen. Ansprechpartner sind die Regierungen der Bodenseeanrainerländer und -Kantone, vor allem die Internationale Bodenseekonferenz. Mit ihr soll eng zusammengearbeitet werden, auch um doppelte Arbeit zu vermeiden.


Satzung des Bodenseerates
der Euregio Bodensee

Abschnitt 1
Allgemeine Regeln

Art. 1 – Grundsatz
Die in der Anlage namentlich genannten Personen bilden in der Euregio Bodensee den Bodenseerat mit Sitz in Konstanz.

Art. 2 – Auftrag
Der Bodenseerat versteht sich als beratende Institution auf der Grundlage des persönlichen Engagements seiner Mitglieder. Er behandelt alle Fragen, die von allgemeinem Interesse für die Euregio Bodensee sind und gibt Empfehlungen an die Behörden und Institutionen, die in den Bodensee-Anrainer-Ländern und -Kantonen zuständig sind.

Art. 3 – Zusammenarbeit mit der Bodenseekonferenz
Der Bodenseerat versteht sich im besonderen als Partner der Bodenseekonferenz.
Zu allen Sitzungen des Bodenseerates wird ein Vertreter der Bodenseekonferenz eingeladen.

Die Arbeitsgruppenvorsitzenden halten engen Kontakt zu den jeweiligen Arbeitsgruppen der Bodenseekonferenz und informieren sich gegenseitig in zweckmässiger Art und Weise.

Art. 4 – Beachtung nationaler Zuständigkeiten
Der Bodenseerat beachtet die behördlichen Zuständigkeiten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Liechtenstein.

Abschnitt 2
Ziele des Bodenseerates

Art. 5 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Bodenseerat fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio Bodensee vor allem zwischen den Institutionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur sowie der Politik.

Art. 6 -Arbeitsgebiete des Rates

Der Bodenseerat arbeitet hauptsächlich in den folgenden Bereichen, die nicht abschliessend aufgeführt sind:

  1. Wissenschaft und Technologie-Transfer;
  2. Bildung und Ausbildung, Umschulung – Anerkennung der akademischen und beruflichen Abschlüsse der Schulen und Hochschulen;
  3. Kultur und Kunst;
  4. Wirtschaftsförderung;
  5. Entwicklung des Tourismus;
  6. Verkehr und Transport;
  7. Schutz der Natur, des Sees, der Flussläufe, der Wälder, der Landschaft und Förderung der Landwirtschaft sowie der Waldwirtschaft;
  8. Förderung des Gesundheits- und des Krankenhauswesens;
  9. Medien und Verbesserung der Kommunikation.

Abschnitt 3
Organisation des Bodenseerates

Art. 7 – Organe

Organe des Bodenseerates sind:

  •  die Versammlung aller Mitglieder (Plenum),
  • das Präsidium,
  • das erweiterte Präsidium.

Art. 8 – Zusammensetzung des Bodenseerates

Der Bodenseerat besteht aus 55 Mitgliedern, die aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie Politik kommen.
Auf die einzelnen Anrainerstaaten entfallen folgende Mitgliederzahlen:

Deutschland 27
Österreich 8
Schweiz 18
Lichtenstein 2

Unter Beibehaltung dieser Länderanteile werden auf Beschluss des Plenums anstelle ausgeschiedener Personen andere Mitglieder gewählt. Die Mitglieder sind ad personam bestellt und können sich nicht vertreten lassen.

Art. 9 – Sitzungen des Bodenseerates (Plenum)

Der Bodenseerat tagt als Plenum nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, öffentlich. Experten und Mitglieder der Arbeitsgruppen können zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Das erweiterte Präsidium kann entscheiden, dass Sitzungen auch nichtöffentlich stattfinden.

Art. 10 – Präsidium und erweitertes Präsidium

  1. Der Bodenseerat wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten und bis zu vier Vizepräsidenten. Im Präsidium sollen nach Möglichkeit die Anrainerstaaten vertreten sein. Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium führt die laufenden Geschäfte.
  2. Die Mitglieder des Präsidiums und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen bilden das "erweiterte Präsidium". Es koordiniert die Arbeit der Arbeitsgruppen und bereitet die Plenarsitzungen vor.
  3. Der Präsident und im Falle seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten vertritt den Rat nach aussen.

Art. 11 – Ständige Arbeitsgruppen

  1. Der Bodenseerat bildet auf Vorschlag des erweiterten Präsidiums Arbeitsgruppen.
  2. Derzeit bestehen folgende Arbeitsgruppen:
    • Wissenschaft und Technologie
    • Kultur
    • Wirtschaft
    • Tourismus
    • Verkehr und Raumplanung
    • Umwelt
    • Medien
    • Sport und Freizeit
  3. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden in der Regel aus der Mitte des Bodenseerates gewählt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden auf Vorschlag ihres Vorsitzenden vom Bodenseerat gewählt, sie müssen nicht Mitglieder des Rates sein.
  4. Die Amtszeit der Arbeitsgruppen ist identisch mit derjenigen des Präsidiums.
  5. Die Arbeitsgruppen werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet.

Abschnitt 4
Arbeitsweise des Bodenseerates

Art. 12 – Präsidium – Arbeitsgruppen

Auf Vorschlag des erweiterten Präsidiums berät und beschliesst das Plenum Aufgabenbereiche, die in den einzelnen Arbeitsgruppen behandelt werden. Die von den Arbeitsgruppen unterbreiteten Vorschläge, Resolutionsentwürfe etc. werden vom Plenum abschliessend beraten und verabschiedet. Den Arbeitsgruppen steht nicht das Recht zu, eigene Verlautbarungen in der Öffentlichkeit publik zu machen.

Art. 13 – Finanzierung

Jedes Mitglied trägt die Kosten für seine Tätigkeit im Boddenseerat selbst.

Art. 14 – Protokoll der Sitzungen

Über die Sitzungen des Bodenseerates und jeder Arbeitsgruppe ist ein Ergebnisprotokoll zu erstellen, welches vom Präsidenten bzw.
Arbeitsgruppenvorsitzenden unterzeichnet wird und welches innerhalb von 4 Wochen an die Mitglieder des Rates bzw. Arbeitsgruppe zu übersenden ist.

Art. 15 – Umsetzung der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Bodenseerates werden vom Präsidenten den zuständigen Behörden und Institutionen unterbreitet.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

Art. 16 – Inkrafttreten und Dauer

Die Satzung tritt am I. Oktober 1993 in Kraft.
Die Amtszeit des ersten Präsidiums und der Arbeitsgruppen- vorsitzenden endet am 1. Oktober 1994.

Geschäftsordnung des Bodenseerates
der Euregio Bodensee

§ 1 Einberufung zu den Sitzungen

  1. Der Präsident beruft den Bodenseerat mit einer Frist von mindestens 10 Tagen ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht berechtigte Interessen es zulassen, dass Tischvorlagen gemacht werden.
  2. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.
  3. Das erweiterte Präsidium entscheidet, dass Sitzungen auch nichtöffentlich stattfinden können.
  4. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden von ihren Vorsitzenden einberufen. Die Arbeitsgruppen tagen in der Regel nichtöffentlich.
  5. DasErgebnis teilt der Vorsitzende dem Präsidenten schriftlich mit.

§ 2 Sitzordnung

Die Mitglieder des Bodenseerates sitzen in der Regel nach alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 Sachverständige

Der Präsident und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen können zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten Sachverständige hinzuziehen.

§ 4 Änderung der Tagesordnung

Über Änderungen der Reihenfolge der Tagesordnung entscheidet der Bodenseerat oder die jeweiligen Mitglieder der Arbeitsgruppe. Der Präsident oder der Arbeitsgruppenvorsitzende können in dringenden Fällen die Tagesordnung nachträglich erweitern.

§ 5 Vortrag und Aussprache

  1. Der Präsident bzw. Arbeitsgruppenvorsitzende trägt die Verhandlungsgegenstände vor, soweit er hierzu nicht einen Berichterstatter bestimmt.
  2. Nach dem Vortrag erteilt der Präsident bzw. Arbeitsgruppenvorsitzende den Mitgliedern das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung. Er selbst kann nach jedem Redner das Wort ergreifen oder es dem Berichterstatter erteilen. Zur Geschäftsordnung und zur tatsächlichen Berichtigung muss er jedem Mitglied ausser der Reihe das Wort erteilen.
  3. Ein Antrag auf Schluss der Aussprache kann erst gestellt werden, wenn je ein Vertreter aller Mitgliedsländer/Kantone zu Wort gekommen ist oder auf die Wortmeldung verzichtet. Vor der Abstimmung über den Antrag hat der Präsident bzw. Arbeitsgruppenvorsitzende die noch
    vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben. Sodann ist über ihn ohne Aussprache abzustimmen.


§ 6 Stimmordnung bei Wahlen und Abstimmungen

  1. Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zunächst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. Bei
    mehreren Anträgen wird zunächst über den weitestgehenden abgestimmt. Kommt eine Einigung darüber, welcher der weitestgehende Antrag ist, nicht zustande, ist die zeitliche Reihenfolge der Antragstellung massgebend.
  2. Liegt neben dem Antrag auf Vertagung ein solcher auf Schluss der Beratung vor, so wird zuerst über diesen abgestimmt.
  3. Vor jeder Abstimmung hat der Präsident bzw. Arbeitsgruppenvorsitzende den Antrag bekanntzugeben. Abstimmungen geschehen durch
    Handerheben, wenn nicht vom Bodenseerat namentliche Abstimmung bestimmt wird. Namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer
    Reihen- folge. Ausnahmsweise kann vom Bodenseerat geheime Abstimmung beschlossen werden.
  4. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn keiner der Räte widerspricht.
  5. Die Zählung der Stimmen bei geheimen Abstimmungen und geheimen Wahlen nimmt der Präsident oder Arbeitsgruppenvorsitzende unter
    Zuziehung von zwei Räten bzw. Arbeitsgruppenmitgliedern vor.

§ 7 Anfragen

Mündliche Anfragen über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können am Schluss der Sitzung vorgebracht werden. Die Beantwortung dieser sowie schriftlicher Anfragen kann in einer Sitzung des Bodenseerates bzw. der Arbeitsgruppen oder schriftlich erfolgen.

§ 8 Niederschrift

  1. Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Bodenseerates und der Arbeitsgruppen ist getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen je eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen.
  2. Die Niederschrift ist vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  3. Die Niederschrift wird allen Mitgliedern durch Übersenden bekanntgegeben.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.